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EU-Kommissar kritisiert Beihilfen - Schluss mit Subventionen

WAZ: Leitartikel von Christopher Shepherd

Essen (ots), 20. Januar 2008

Wenn EU-Industriekommissar Günter Verheugen staatliche Subventionen zur Ansiedlung von Unternehmen kritisiert, dann hat er vollkommen Recht. Viel zu lange sind durch diese unselige Praxis Arbeitsplätze künstlich geschaffen oder im Lande gehalten worden, ohne dass es einen dauerhaften Nutzen gegeben hätte. Das untermauert der Fall Nokia auf perfide Weise: Der finnische Konzern hat die Beihilfen in Höhe von fast 90 Millionen Euro abgeschöpft, bis nichts mehr zu holen war - und zieht nun nach Rumänien ab. Dass aber nun Politiker dieses Verhalten geißeln, klingt heuchlerisch. Denn sie haben durch die Vergabe von Subventionen einem solchen Gebaren erst Tür und Tor geöffnet.

Nun mag mancher gerne darauf hinweisen, dass es durch solche staatlichen Hilfen auch Rückflüsse gibt. Sprich: Die Firmen und deren Mitarbeiter zahlen schließlich Steuern, die Bund, Land und Kommunen zu Gute kommen. Aber das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein: Nämlich vorne hereinzuschaufeln, was hinten wieder herauskommt. Zudem versuchen Unternehmen mit allerlei Tricks an die Beihilfen zu gelangen. Auch Nokia steht hier in Verdacht, Beschäftigungszusagen nicht eingehalten zu haben, um an Gelder zu kommen.

Vielmehr wäre es konsequent, Subventionen zur Ansiedlung von Unternehmen komplett zu streichen. Stattdessen sollte das Geld zur Verbesserung der Infrastruktur sowie für eine fundiertere Ausbildung der Menschen an Schule und Universitäten verwendet werden. Das sind nämlich Standortfaktoren - auch für strukturschwache Gebiete wie in Ostdeutschland -, die nicht von Lohnkosten abhängen.

In Deutschland müssen wir uns von dem Gedanken verabschieden, dass jeder Industriezweig zu halten ist. Die Handyproduktion zählt dazu, schließlich können andere Staaten die massenhafte Fertigung von Mobiltelefonen viel billiger machen. Kein Konzern bleibt da wegen staatlicher Beihilfen im Land, sondern zieht ab, wenn es sich woanders rentiert. Und wie wenig sich Subventionen auszahlen, zeigt der Bergbau, der mit 150 Milliarden Euro in Deutschland gepäppelt wurde. Das Ende ist bekannt: Die Kohle ist im doppelten Sinne weg, der Strukturwandel wurde nur hinausgezögert.

Es geht aber auch anders, wie der deutsche Maschinenbau beweist. Die Branche boomt, und das trotz hoher Arbeitskosten. Denn was zählt, sind gute Ideen und ein Technikvorsprung. Dann werden Waren aus Deutschland gekauft - auch ohne Subventionen für die Unternehmen.

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