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Bulgarien droht Entzug von EU-Hilfe

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Essen (ots), 19. Juli 2008

Wegen Misswirtschaft und Veruntreuung droht Bulgarien der Entzug von EU-Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Die EU-Kommission zweifele zudem an, ob Bulgarien die elf Milliarden Euro verwalten kann, die das Land bis 2013 aus Brüssel erhalten soll.

"Der fehlender Einsatz und fehlende Ergebnisse im Kampf gegen Korruption und Organisierter Kriminalität sind Besorgnis erregend", heißt es in dem Entwurf eines vertraulichen Prüfberichts, den die EU-Kommission am nächsten Mittwoch in Brüssel vorlegen will. Eine erste Fassung liegt der WAZ vor.

Die EU-Kommission wirft der bulgarischen Regierung einen schlampigen Umgang mit EU-Mitteln vor. "Bulgarien kann nicht im vollen Umfang von den Hilfen profitieren, weil es noch bedenkliche Schwächen in der Verwaltung und im Justizwesen hat - sei es auf lokaler, regionaler oder zentraler Ebene", heißt es darin. Die Verwaltung leide unter einem häufigen Wechsel der Belegschaft, zu niedrigen Gehältern, die der Korruption Tür und Tor öffneten und unter altmodischen, zentralistischen Verfahren. Korruption und Organisierte Kriminalität verschlimmerten das Problem.

Als Reaktion plant die EU-Kommission dem Vernehmen nach, zusätzlich zwei für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständige bulgarische Agenturen zu schließen und Subventionen in Milliardenhöhe auf Eis zu legen. So sollen rund 610 Millionen Euro aus dem Förderprogramm Phare blockiert werden. "Druck über Geld ist das wirksamste Mittel, das in Bulgarien zu Veränderungen führt", sagt Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament. Er steht dem EU-Beitritt Bulgariens schon seit Jahren kritisch gegenüber.

Das Land müsse sein Finanz-Management und die Kontrolle von Mitteln verbessern sowie das Verwaltungs-Personal besser ausbilden, heißt es. "Es fehlt die Verpflichtung, entschieden und schnell mit anderen Behörden zusammenzuarbeiten, wenn Korruption festgestellt wurde." Die EU-Kommission müsse unverzüglich über Unregelmäßigkeiten unterrichtet werden. Eine Geldsperre könnte die Hoffung vieler der acht Millionen Bulgaren begraben, die sich einen wachsenden Lebensstandard, basierend auf den EU-Hilfen erhofft hatten.

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