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Weltkonferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha: Minimalkonsens bewahrt UNO vor Bedeutungslosigkeit

terre des hommes und Global Policy Forum bewerten Ergebnisse kritisch

Doha/Osnabrück, 02. Dezember 2008

Die Regierungen haben sich in Doha auf einen Minimalkonsens geeinigt, der die UNO davor bewahrt, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Diese ernüchternde Bilanz ziehen das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes und das Global Policy Forum zum Ende der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha.

Dr. Klaus Schilder, terre des hommes-Referent für Entwicklungspolitik, stellt fest: „Es ist ein Erfolg, dass die Aktivitäten zur Überwindung der globalen Finanzkrise nicht auf die G20 beschränkt bleiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungen in Doha auf die Dringlichkeit der Finanzkrise reagiert haben und noch im Jahr 2009 einen UN-Gipfel über die globale Finanzkrise und deren Folgen für Entwicklung abhalten werden. Diese ‚G192’, nämlich die UNO mit ihren 192 Mitgliedsstaaten, ist das einzige legitimierte globale Forum, um eine umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur anzustoßen, die auch die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt.“

Im Abschlussdokument von Doha haben die Regierungen grundsätzlich anerkannt, dass sie in internationalen Steuerfragen enger zusammenarbeiten müssen. Dazu erklärt Jens Martens vom Global Policy Forum: „Die Entwicklungsländer verlieren jährliche Hunderte von Milliarden Euro durch Kapital- und Steuerflucht. Es war daher überfällig, dass die UN der internationalen Kooperation in Steuerfragen stärkere Bedeutung beimessen. Die Entscheidung über eine substantielle Aufwertung des dafür zuständigen UN-Ausschusses für Steuerfragen wurde aufgrund der Blockadehaltung der USA allerdings auf 2009 vertagt. Wir begrüßen die Initiative der Bundesentwicklungsministerin für einen internationalen Pakt gegen Steuerflucht. Nun müssen dieser politischen Ankündigung von Doha aber konkrete Schritte folgen.“

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