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Menschenrechtsverletzungen weltweit und was ai dagegen tut ? eine kleine Auswahl

Das Jahr 2005 aus der Sicht von amnesty international (ai)

Berlin, Dezember 2005

JANUAR

24.01.05: Die Wege von Waffen und Munition lassen sich kaum verfolgen. Exportierende Länder können kaum zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Waffen in die Hände von Kriegsverbrechern gelangen, wie eine u. a. von ai vorgelegte Studie belegt. In der UNO in New York beginnen zeitgleich Verhandlungen über die Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Waffen und Munition. Die Studie ist Teil der gemeinsamen Kampagne von ai, Oxfam und dem Kleinwaffennetzwerk IANSA ?Waffen unter Kontrolle?, die auf ein rechtlich verbindliches Abkommen zur Kontrolle von Klein- und Leichtwaffen zielt.

27.01.05: Fast drei Jahre nach den blutigen Ausschreitungen im westindischen Gujarat sind die Verantwortlichen noch immer auf freiem Fuß. Mehr als 2000 Menschen fielen der Gewalt am 27. Februar 2002 und an den folgenden Tagen zum Opfer. Insbesondere muslimische Frauen waren Ziel der Übergriffe. Mehrere hundert Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, schwer verstümmelt und, teilweise lebend, verbrannt. ai wirft der von der Hindu-nationalistischen BJP-Partei geführten Regierung von Gujarat und der damaligen indischen Bundesregierung vor, die Ausschreitungen zum Teil bewusst provoziert und später zu wenig getan zu haben, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

FEBRUAR

19.02.05: Erstmals ist ai mit einem Filmpreis auf der Berlinale vertreten. Den Amnesty International Filmpreis auf der 55. Berlinale erhält die niederländisch-deutsch-französisch-israelische Produktion Paradise Now des palästinensischen Regisseurs Hany Abu-Assad. Jury-Mitglied Nina Hoss begründete die Entscheidung so: "Paradise Now ist eine kleine Geschichte über einen großen Konflikt - moralisch, aber nicht moralisierend; berührend, aber nicht sentimental. Ein Film, der zum Nachdenken zwingt, ohne belehrend zu sein. Ein Plädoyer dafür, dass jeder Einzelne einen Unterschied machen kann."

MÄRZ

08.03.05: Der internationale Kleinwaffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Frauen zahlen in diesem Geschäft einen unverhältnismäßig hohen Preis, warnt ai anlässlich des Internationalen Frauentags: Sie besitzen die wenigsten der etwa 650 Millionen Kleinwaffen im Umlauf, werden aber umso öfter Opfer von Waffengewalt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den ai, Oxfam und IANSA in Johannesburg vorstellen.

APRIL

05.04.05: In keinem Land der Welt werden so viele Menschen hingerichtet wie in China. Das geht aus einer Statistik von amnesty international zur Todesstrafe hervor. Weltweit wurde die Todesstrafe im Jahr 2004 an mindestens 3.797 Menschen in 25 Ländern vollstreckt, mindestens 7.395 Menschen in 64 Ländern wurden zum Tode verurteilt. Wie schon 2003 sind vier Länder für die meisten Hinrichtungen verantwortlich: China (mind. 3.400), Iran (mind. 159), Vietnam (mind. 64) und die USA (59). ai geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen sowie die der Todesurteile wesentlich höher ist, da in vielen Ländern die Todesstrafe geheim angewendet wird.

06.04.05: Wenn französische Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandeln, foltern oder gar töten, haben sie wenig zu befürchten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken den Gewaltmissbrauch und behindern die Ermittlungen? besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft sind, hat ai ermittelt. In Frankreich herrscht de facto Straflosigkeit für Polizi-sten, die Menschenrechte verletzen. Wie in Deutschland fehlt es in Frankreich an einer unabhängigen Stelle, die Missbrauchsvorwürfen mit angemessener Kompetenz nachgehen kann.

MAI

12.05.05: "Nein zur Folter. Ja zum Rechtsstaat" ist der ai-Aufruf überschrieben, den 182 Persönlichkeiten und Organisationen des öffentlichen Lebens unterzeichnet haben. Sie setzen damit ein Zeichen gegen Versuche, in Rechtsstaaten wie Deutschland das absolute Folterverbot aufzuweichen. Unterzeichnet haben u. a. Ernst Benda, Jürgen Habermas, Roman Herzog, Rita Süssmuth, Sabine Christiansen, Jürgen R. Thumann, Frank Bsirske, Volker Schlöndorff und Gudrun Landgrebe. Am 23. Mai beziehen deutsche Verfassungsrechtler mit einem "Aufruf zur Verteidigung des Folterverbots" in gleicher Weise Position. Die Stellungnahme geht auf eine Initiative von ai Deutschland zurück.

JUNI

16.06.05: Der Umgang mit Asylbegehren in Deutschland ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Insbesondere die Qualität der Anhörungen und Entscheidungen in Asylverfahren befinde sich in beständigem Verfall, stellen ai, Pro Asyl und zahlreiche andere Organisationen fest . Das Bündnis fordert einen Kurswechsel der Asylpolitik. Asylantragsteller müssen fair behandelt und ihre Fluchtschilderungen ohne Vorbehalte mit kritischem Wohlwollen geprüft werden.

JULI

05.07.05:Trotz eines UN-Waffenembargos wird die Konfliktregion der Großen Seen in Afrika von Rüstungsgütern aus Osteuropa und dem Balkan sowie aus Südafrika, Großbritannien und den USA überschwemmt, weist ai nach. In der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Ruanda und Uganda werden mit diesen Waffen massenhaft schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. ai ruft den UN-Sicherheitsrat dazu auf, das Waffenembargo für die DRK zu erneuern und zu verschärfen sowie strenge Restriktionen gegen jeden Staat zu verhängen, der nachweisbar Waffen in die DRK exportiert.

08.07.05: Kerzen und Grabsteine in Aachen, Postkarten mit den Namen der Opfer in Bonn, Steckbrief-Luftballons in Bad Honnef, ein Infostand in Ludwigsburg, Appell-Briefe im Internet: Mit diesen und anderen Aktionen erinnert ai in Deutschland an die Opfer von Srebrenica im Juli 1995 ? dem schlimmsten Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. ai fordert, die Suche nach den Tätern und Drahtziehern zu verstärken.

28.07.05: Rund 170.000 Kleinwaffen sind in Haiti mit seinen ca. 8,1 Mio. Einwohnern im Umlauf mit verheerenden Folgen, sagt ai. Morde, Vergewaltigungen und Entführungen, begangen von ehemaligen Militärangehörigen und kriminellen Banden, nehmen zu. Alle Versuche, diese Gruppen zu entwaffnen, sind bisher gescheitert. ai fordert die haitianische Übergangsregierung und die UN-Stabilisierungsmission MINUSTAH auf, endlich ein umfassendes Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramm umzusetzen, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und diese regelmäßig zu dokumentieren.

AUGUST

03.08.05:  Auf Erreichtem aufbauen, Altlasten zügig abbauen, gegenüber mächtigen Staaten deutlich konsistenter handeln, bei der UN-Reform eine führende Rolle übernehmen "das sind die Kernforderungen von ai an die Menschenrechtspolitik der nächsten Bundesregierung. Hinter die institutionellen Fortschritte der rot-grünen Bundesregierung dürfe die neue Regierung nicht zurückgehen", sagte die ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. Enttäuscht habe Rot-Grün vor allem in der bilateralen Politik gegenüber mächtigen Staaten wie Russland und China. Der Menschenrechtsansatz bleibe hier zu oft folgenlos für das politische Handeln. Hier dränge sie auf deutliche Verbesserungen, sagte Lochbihler.ai setzt sich für einen deutlich gestärkten UN-Menschenrechtsrat ein. Dieses muss ständig tagen, alle Mitgliedsstaaten der UNO periodisch untersuchen sowie die Kompetenz haben, sich jederzeit mit allen, auch aktuellen, Menschenrechtsverletzungen zu befassen. Seine Mitglieder müssen sich aktiv für den Menschenrechtsschutz einsetzen und von der UN-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

19.08.05: Mit den ?Urgent Actions? steht ai ein sehr erfolgreiches Instrument zur Verfügung. Allein 2004 hat ai 344 dieser Eilaktionen gestartet und zu 334 vorherigen Eilaktionen weitere Informationen veröffentlicht. In 48 Prozent dieser Fälle bewirkten die Appelle etwas: Gewaltlose politische Gefangene wurden freigelassen, Folterungen unterbunden, Todesurteile umgewandelt und weitere Vergehen gegen die Menschenrechte verhindert. Rund 92.000 Menschen in 85 Ländern haben per Luftpostbrief, Telefax oder E-Mail bei verantwortlichen Stellen des betreffenden Staates interveniert.

SEPTEMBER

01.09.05: Als Augenwischerei bezeichnet ai die vorgebliche Demobilisierung der Paramilitärs in Kolumbien. Die Situation in Medellín ist bezeichnend: Dort herrschen "nach einer symbolischen Waffenabgabe" die "demobilisierten" Milizen weiter über ganze Stadtteile. Nach diesem Muster soll offenbar die Demobilisierung landesweit durchgeführt werden. Gleichzeitig profitieren die Verantwortlichen für Massaker, Entführungen und Vertreibungen von einer de-facto-Amnestie.

07.09.05: Die Investitionsvereinbarungen zwischen den Regierungen des Tschad und Kameruns und einem Firmenkonsortium um den US-Konzern ExxonMobil beeinträchtigen den Menschenrechtsschutz im Tschad und in Kamerun auf Jahrzehnte. Dies sei eine Bedrohung für die ohnehin problematische Menschenrechtslage in beiden Ländern, stellt ein entsprechender ai-Bericht fest. ai ruft die Regierungen und die Unternehmen auf, die Investitionsvereinbarungen zu überarbeiten.

27.09.05: Ukrainische Polizisten wenden routinemäßig Gewalt "oft Folter" an, um Gefangene zu Geständnissen zu zwingen. Die Täter gehen in der Regel straffrei aus. Die ai-Analyse deckt Schwächen des ukrainischen Polizei- und Justizwesens auf: Schlechte Haftbedingungen, ein hoher Druck zur Verbrechensaufklärung und Korruption begünstigen Folter in der Ukraine.

OKTOBER

12.10.05: Wo Schriftsteller und Journalisten, Literaturfreunde und Zeitungsleser unterdrückt werden, dort werden die Menschenrechte verletzt. Genau das geschieht in Nord- und Südkorea, dem geteilten Gastland der diesjährigen Frankfurter Buchmesse. Die deutsche ai-Sektion informiert auf der Buchmesse über Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Nord- und Südkorea.

24.10.05: Eine Delegation von amnesty international (ai) kehrt aus Spanien und Marokko von einer einwöchigen Ermittlungsreise zur aktuellen Flüchtlingslage zurück. Im September und Oktober wurden an den Grenzzäunen mindestens elf Menschen von spanischen und/oder marokkanischen Grenzbeamten getötet. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt und misshandelt. ai hat eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Vorfälle gefordert. Resultate stehen bis dato noch aus. In Oujda sprachen die Delegierten mit einem Flüchtling aus Kamerun, der dreimal nach Melilla hineinkommen konnte, aber jedes Mal von der spanischen Polizei verhaftet, geschlagen und anschließend abgeschoben wurde.

NOVEMBER

07.11.05: Der diesjährige Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von amnesty international (ai) geht an Monira Rahman aus Bangladesch. Die Preisträgerin ist Leiterin der Menschenrechtsorganisation "Acid Survivors Foundation", die Opfer von Säureattentaten betreut und sich für die Ächtung dieser Verbrechen einsetzt. ai vergibt den Menschenrechtspreis 2005 im Rahmen der weltweiten Kampagne "Hinsehen & Handeln, Gewalt gegen Frauen verhindern". Frau Rahman wird in Begleitung eines Opfers eines Säureattentats im März nach Deutschland kommen und den Preis bei der ai-Gala am 19. März 2006 im Deutschen Theater in Berlin entgegennehmen.

DEZEMBER

02.12.05: Das geplante Gesetz zur Kontrolle von in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bedroht die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland. Darauf hat amnesty international (ai) anlässlich der bevorstehenden Verabschiedung des Gesetzes durch das russische Parlament hingewiesen. "Der Gesetzentwurf markiert eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer von oben gelenkten Gesellschaft", sagte Peter Franck, Russland-Experte der deutschen ai-Sektion. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeit und die Finanzierung von NGOs künftig stärker zu
kontrollieren.

08.12.05: Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, startet "Make Some Noise" das neue weltweite Musikprojekt von amnesty international (ai). Yoko Ono hat ai hierfür die Bearbeitungsrechte für alle Solotitel von John Lennon zur Verfügung gestellt. Internationale Top-Künstler und -Bands wie The Black Eyed Peas, Avril Lavigne oder The Cure haben eigene Coverversionen von Lennon-Songs aufgenommen. Die bisher unveröffentlichten Tracks bietet ai im Internet unter www.amnesty.de/noise exklusiv zum Download an. Sämtliche Erlöse von "Make Some Noise" gehen an amnesty international.

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