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"War on Terror" und Menschenrechtsverletzungen
Großbritannien: Kein Vorbild für Europa

Berlin, 23. Februar 2006, amnesty international

In Großbritannien hat der "Krieg gegen den Terror "ein System von Gesetz und staatlicher Praxis entstehen lassen, das grundlegende Menschenrechte verletzt. Es hat zu ernsthaftem Missbrauch staatlicher Gewalt geführt wie in kaum einem anderen europäischen Land, wie ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai) dokumentiert."Großbritannien verletzt z. B. die Rechte auf Freiheit, auf Freizügigkeit, auf ein faires Verfahren und das Diskriminierungsverbot", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. "Zudem trägt die britische Politik erheblich zur Aufweichung des absoluten Folterverbotes bei."

photo: Su-Kykung Han


All dies geschieht unter einer Regierung, die kurz nach ihrem Wahlsieg die wichtigsten Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention 1998 in nationales Recht überführt hatte.  "Das Versprechen von 1998 wird ständig gebrochen", sagte Lochbihler.  Auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz vor Terrorismus vom März 2005 erließ das britische Innenministerium für mehrere Personen einen "Hausarrest" - ohne Anklage und Gerichtsverfahren, allein aufgrund der Einstufung als "nationales Sicherheitsrisiko". Oft basierte die Einstufung auf Geheimdienstinformationen, die den Verdächtigten und ihren Anwälten nicht zugänglich sind. Zur Zeit müssen neun Personen elektronische Sender tragen. Ihr Telefon- und Internetzugang werden kontrolliert oder unterbunden, sie unterliegen Kontakt- und Ausgangssperren. Für weitere neun Verdächtige, alle ohne britische Staatsangehörigkeit, wurde der "Hausarrest" im August 2005 aufgehoben - nur, um sie sofort in Abschiebehaft zu nehmen. Sie hatten zuvor teilweise über Jahre ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren in Haft gesessen. Dies hatte Teil Vier des 2001 erlassenen Antiterrorismus-Gesetz ermöglicht. Diesen Teil des Gesetzes erklärte der Oberste Gerichtshof (Law Lords) im Dezember 2004 für unrechtsmäßig.

Zur Zeit bemüht sich die britische Regierung um "diplomatische Zusicherungen" der Herkunftsländer, dass die Inhaftierten nach der Abschiebung nicht gefoltert oder misshandelt werden. Entsprechende Vereinbarungen wurden mit Jordanien, Libyen und dem Libanon geschlossen, u.a. mit Algerien und Ägypten laufen die Verhandlungen noch. Nach Ansicht von ai verstoßen diese rechtlich nicht bindenden Vereinbarungen gegen den völkerrechtlichen Grundsatz des non-refoulement, das die Abschiebung in Länder verbietet, in denen Folter oder Misshandlungen drohen.

Den 83-seitigen Bericht im Internet: "United Kingdom? Human Rights. A broken promise".

amnesty international (ai)
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