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Türkei: amnesty international fordert Aufklärung des Mordes an Hrant Dink

Berlin, 18. Januar 2008

Zum ersten Jahrestag des Mordes an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink ruft amnesty international (ai) die türkische Regierung auf, jede Form der Intoleranz grundsätzlich zu verurteilen und alle Täter und Mittäter gemäß internationalen Standards vor Gericht zu bringen. "Die Ermittlungen müssen dringend auf alle Aspekte der Ermordung ausgedehnt werden", erklärte Barbara Neppert, Türkei-Expertin von ai. "Ein Jahr nach der Tat liegen zu viele Umstände des Mordes immer noch im Dunkeln."

ai geht davon aus, dass der regierungskritische Journalist Hrant Dink am 19. Januar 2007 aufgrund seines Einsatzes für die Menschenrechte ermordet wurde. Immer wieder hatte er gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit protestiert, immer wieder war er deshalb auch nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches wegen "Verunglimpfung des Türkentums" angeklagt worden.

Vieles deutet zudem darauf hin, dass Mitglieder der Untersuchungs- und Polizeibehörden dem Fall Hrant Dink nicht unvoreingenommen gegenüberstehen. So hatte Hrant Dink bereits lange Zeit vor der Tat dem Staatsanwalt in Sisli (Istanbul) von Morddrohungen berichtet, mehrfach gingen Hinweise auf die geplante Tat bei der Polizei ein. Dennoch wurden keinerlei Schutzmaßnahmen ergriffen. Erste Äußerungen des Istanbuler Polizeichefs nach dem Mord und Fotos der Militärpolizei mit dem mutmaßlichen Täter in Heldenpose deuten auf den Unwillen der Behörden hin, das volle Ausmaß der Tat zu ermitteln.

In einem Memorandum erinnerte ai die türkische Regierung Anfang dieser Woche an ihre Versprechen, den Mord an Hrant Dink vollständig aufzuklären und die Rechte und Freiheiten aller türkischen Bürger zu stärken. "Neben den bereits angelaufenen und durchaus lobenswerten Reformen müssen weitere Gesetzesänderungen vorgenommen werden", so Neppert. "Die Behörden sollten die Chance der bevorstehenden Verfassungsreform nutzen und den Schutz grundlegender Rechte und Freiheiten voranbringen."

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