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Paraguay muss Land des deutschen Großgrundbesitzers zügig an Indigene übertragen

FIAN & amnesty international, 21 April 2009

Im Vorfeld einer öffentlichen Aktion von Amnesty International und FIAN zum Tag der Landlosen hat die paraguayische Botschafterin in einem Gespräch zugesagt, sich für eine zügige Rückgabe der Ländereien an die Indigenen einzusetzen. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Paraguay bereits 2006 dazu verurteilt, den Sawhoyamaxa das Land zurückzugeben. Bisher hat die Regierung aber keine ausreichenden Schritte unternommen. Die vom Gerichtshof gesetzte Frist läuft am 19.05.2009 ab.

Seit Jahren leben die indigenen Gemeinden der Sawhoyamaxa und Yakye Axa in Elendsquartieren am Rand einer Fernstraße und sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Der Interamerikanische Gerichtshof hat in beiden Fällen Paraguay dazu verurteilt, das Land wieder an die Ureinwohner zurück zu geben. Wie Amnesty International in einem Ende des vergangenen Monats veröffentlichten Bericht feststellt, kommt Paraguay seinen Verpflichtungen aber nicht nach. Amnesty International und FIAN begrüßen die Äußerungen der Botschafterin und drängen auf eine schnelle Umsetzung des Urteils.

"Beide Gruppen haben das Recht, auf ihr Land zurückzukehren. Für sie geht es dabei ums Überleben. 27 Mitglieder der Gemeinden sind seit den Urteilen des Gerichtshofs an leicht vermeidbaren Krankheiten gestorben", sagt Ferdinand Muggenthaler, Lateinamerikaexperte von Amnesty International. Dies trotz der Anordnung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs, dass der paraguayische Staat bis zur Rückgabe des Landes die Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Versorgung mit sauberem Wasser und Nahrungsmitteln sicherstellen muss.

"In Paraguay wehren sich deutsche Großgrundbesitzer gegen die Landreform, wie sie in der Verfassung Paraguays verankert ist. Wegen eines Investitionsschutzabkommens zwischen Deutschland und Paraguay müsse ihr Land unangetastet bleiben, wird auch im Fall der Sawhoyamaxa argumentiert. Die deutsche Bundesregierung hat dieser Auslegung jedoch inzwischen widersprochen. Einer Rückgabe des Landes steht somit nichts im Wege", sagt Roman Herre Agrarreferent von FIAN.

Nach dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs wurden einige Maßnahmen zur besseren Versorgung der Gemeinden unternommen, diese sind aber nicht ausreichend. "Schritte, die von der paraguayischen Regierung unternommen wurden, sind kaum mehr als Feigenblätter. Es muss viel mehr getan werden, und wesentlich schneller. Es geht nicht um Almosen, sondern um die Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte," so Ferdinand Muggenthaler. "Die Zeit arbeitet gegen die Yakye Axa und Sawhoyamaxa. Ihnen muss endlich ihr Land zurückgegeben werden," fordert Roman Herre. "Nur so können sie ihr Recht, sich selbst zu ernähren wahrnehmen." Dies wurde auch gegenüber der Botschafterin deutlich gemacht.

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