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Weiterhin hohe Agrarsubventionen

Industrieländer schichten nur um – ohne zu kürzen

DWHH, Karl-Albrecht Immel, 01. Oktober 2008
Grafik: DWHH - Immel & Tränkle , Quelle: OECD 2008

Die Industrieländer haben ihre Landwirtschaft im Jahr 2007 mit Subventionen von insgesamt rund 365 Milliarden Dollar unterstützt – das ist mehr als noch vor fünf Jahren und kaum weniger als im Rekordjahr 2004. Alle Experten sind sich einig, dass Agrarsubventionen den weltweiten Handel verzerren und vor allem den Bauern in den ärmsten Ländern schaden. Deren nicht subventionierte Produkte haben gegen die Dumpingangebote aus dem Norden meist keine Chance. Deshalb hatten die Industrieländer im Rahmen der WTO-Verhandlungen zugestimmt, ihre Exportsubventionen und Produktionshilfen abzubauen.

Doch statt die Beihilfen wirklich zurückzufahren, wurde nur umgeschichtet. In dem Maß, in dem die unmittelbaren Beihilfen für die Produktion von Milchseen oder Fleischbergen reduziert wurden, sind die nicht direkt produktionsabhängigen Subventionen erhöht worden. Früher gab es umso mehr Zuschüsse, je mehr Fleisch ein Betrieb verkaufte. Heute erhalten die Höfe umso mehr Geld, je mehr Tiere sie halten. Statt der verkauften Getreidemenge werden heute die angebauten Flächen subventioniert. Unterm Strich bleibt alles beim Alten: je größer der Betrieb, desto mehr Subventionen und desto billiger kann produziert werden.

Die Landwirtschaft in vielen Entwicklungsländern hat da keine Chance. Erst im Juni 2008 klagte der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dass im senegalesischen Dakar Obst und Gemüse aus der EU um ein Drittel billiger als einheimische Produkte angeboten werden. Möglich wird das durch staatliche Subventionen in der EU. Der Markt von Dakar, immerhin der größte Konsumgütermarkt Westafrikas, ist nur ein Beispiel. Die Wissenschaftler warnen: „Langfristig gefährden diese Lebensmittelimporte die Existenzgrundlage und damit die Aussichten auf ein Wachstum der vorwiegend agrarisch geprägten afrikanischen Volkswirtschaften.“

In der EU machen Subventionen über ein Viertel der landwirtschaftlichen Einkommen aus. Allerdings profitieren nicht alle Bauern gleichermaßen. Große Agrarunternehmen wie die des Müllunternehmers und Milliardärs Rethmann, die Agrarbetriebe des Möbelfabrikanten Steinhoff oder die Müller Milch AG erhalten Millionenzahlungen. Immer mehr branchenfremde Unternehmen steigen in das Geschäft mit Agrarprodukten ein, erhalten Subventionen und steigern so auf Kosten des Steuerzahlers ihre Gewinne.

Verlierer sind nicht nur die Bauern in den Entwicklungsländern, sondern auch die klassischen Bauernhöfe hierzulande, bei denen übrigens auch von den jüngsten Preissteigerungen für Lebensmittel kaum etwas ankommt. In Deutschland erhält ein halbes Prozent der Agrarbetriebe jährliche Subventionen von über 300.000 Euro, rund drei Viertel aller Bauern kommt auf weniger als 10.000 Euro. Manche rationalisierten Großbetriebe bekommen 120.000 Euro pro Arbeitskraft. Der Durchschnitt muss sich mit weniger als einem Zehntel davon zufrieden geben.

Die anhaltend hohen Agrarsubventionen sind auch umweltpolitisch bedenklich. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP kritisiert, dass die meisten Beihilfen zu Überproduktion, Überdüngung und massivem Einsatz von Pestiziden führen. Nur vier Prozent der Agarsubventionen seien unter Umweltaspekten wirklich positiv, mehr als die Hälfte eindeutig schädlich. Subventionen können auch indirekt schaden. Je billiger das Fleisch, desto rücksichtloser wird zum Beispiel Urwald abgeholzt, um Weideflächen oder Sojafelder zur Futterproduktion anzulegen.

Es geht auch anders: Indonesien hat seine Subventionen für Düngemittel von einst über 700 Mio. auf unter 100 Mio. Dollar reduziert. Neuseeland hat seine gesamten Agarsubventionen seit den 1980er Jahren schrittweise auf nahezu Null gesenkt – dort gibt es heute mehr Bauern als damals!

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