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"Nicht aufhören. Weitermachen!" Neue Entwicklungshilfezahlen offenbaren dringenden Handlungsbedarf, um Zusagen einzuhalten

Berlin (ots), 07. April 2008
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) gemessen in Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE).
Graphik: obs/DATA

Von der OECD veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Deutschlands Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2007 um 9,75 Prozent gestiegen sind (ohne Schuldenerlass). Nach absoluten Zahlen macht Deutschland dies zwar zum drittgrößten Geberstaat (ohne Schuldenerlass). Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt Deutschland aber weiter nur im Mittelfeld, hinter Ländern wie Norwegen, Irland, Österreich und Finnland.

In Reaktion auf die Veröffentlichung der Zahlen des Ausschusses für Entwicklung (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagte Tobias Kahler, Direktor von DATA Deutschland:

"Die DAC-Zahlen zeigen den positiven Weg, den Angela Merkel eingeschlagen hat. Sie bestärken aber unsere Auffassung, dass Deutschland seine Anstrengungen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) erhöhen muss. Deutschland hat sich selbst bis 2010 aus guten Gründen zu einer Erhöhung seines Beitrags auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens verpflichtet. Die neuesten Zahlen zeigen einen leichten Anstieg. Gemessen an der Wirtschaftsleistung wird Deutschland seiner internationalen Rolle damit aber noch nicht gerecht.

Von der Zielmarke, die von der Kanzlerin wiederholt bestätigt wurde, sind wir noch deutlich entfernt. Signale der Bundesregierung, dass eine signifikante Erhöhung des EZ-Etats möglicherweise ausbleiben könnte, sind deshalb nicht nachvollziehbar. Wir sagen: Nicht aufhören. Weitermachen. Deutschland muss seinen Beitrag 2009 um mindestens 750 Millionen Euro erhöhen."

Nur zwei Tage zuvor hatte der Rocksänger und Afrika-Aktivist Bob Geldof seine Besorgnis über jüngste Signale von Finanzminister Steinbrück bezüglich der Finanzplanung für 2009 geäußert: "Deutschland muss sich entscheiden: Will es für seinen Nachbarkontinent Afrika ein guter, verlässlicher Partner sein? Oder wollte die Bundesregierung 2007 nur eine gute Show als G8-Präsident?"

Hintergrund

Die deutschen Zusagen: EU-Stufenplan und Gleneagles Im Mai 2005 verständigte sich die EU auf einen Stufenplan, um den Umfang der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Deutschland hat sich demnach verpflichtet, bis zum Jahr 2010 mindestens 0,51 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) als offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Assistance - ODA) bereitzustellen. Diese Quote steigt 2015 gemäß dem Stufenplan auf 0,7 Prozent. Auf dem G8-Gipfel in Gleneagles versprachen die wichtigsten Industrienationen der Welt, die jährliche Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Davon sollen mindestens 25 Milliarden US-Dollar afrikanischen Ländern zukommen.

Vgl. hierzu Grafik

Um diese Zusagen bis 2010 einzuhalten, muss Deutschland seine Beiträge erheblich erhöhen. DATA bezieht Schuldenerlasse u.a. aufgrund der uneinheitlichen Bewertung ihres Restwertes in diese Bilanz nicht mit ein um tatsächliche Trends aufzuzeigen. In den vergangen Jahren haben umfangreiche Schuldenerlasse z.B. an Nigeria und den Irak statistische Effekte erzeugt, die den Umfang notwendiger ODA-Erhöhungen verschleiern.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutscher Bundestag, 30. November 2005: "Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, bis 2006 0,33 Prozent, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent und bis 2015 die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ich weiß, was ich da sage."

Aus dem SPD-Parteiprogramm vom 28. Oktober 2007, "Hamburger Programm", S.23f.: "Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung wollen wir deshalb bis 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen."

DATA

DATA (Debt AIDS Trade Africa) macht sich weltweit für die Interessen Afrikas stark und berichtet mit dem jährlichen DATA-Bericht über Fortschritte der G8-Staaten in der Umsetzung politischer Lösungen für die Notlage des Kontinents. Die Organisation arbeitet eng mit Bono und Bob Geldof zusammen.

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